Ist eine Mindestertragsgarantie im Einzelfall möglich?
Der Verzicht auf die Mindestertragsregelung ist in der Betriebsvereinbarung für alle Mitarbeiter definiert und kann daher im Einzelfall nicht abgeändert werden; Wurden mit den Mitarbeitern Einzelvereinbarungen abgeschlossen und die Möglichkeit des Verzichts auf die Mindestertragsgarantie im Pensionskassenvertrag aufgenommen, dann kann jeder einzelne Mitarbeiter selbst bestimmen, ob er die Mindestertragsregelung in Anspruch nimmt oder nicht.